Sehr geehrte Frau Baumeister,
bei Betriebsübergängen ist Vorsicht geboten, wenn der bisherige Arbeitgeber besonderen tariflichen Regelungen unterliegt bzw. kirchliches Arbeitsrecht anwendet. Der neue Arbeitgeber - im entschiedenen Fall war das der Träger eines Rettungsdienstes - tritt in die Rechte und Pflichten des bisherigen Arbeitgebers ein.
 
Mehr zu dieser Entscheidung und zu anderen Urteilen lesen Sie unten.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihre Online-Redaktion Öffentlicher Dienst
 
 
Aktuell
Kirchliches Arbeitsrecht nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber
Statue JustitiaBei einem Betriebsübergang gehen Rechte und Pflichten des bisherigen Arbeitgebers auf den Erwerber über. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auch dann, wenn ein Betrieb von einem kirchlichen Arbeitgeber übernommen wird und auf das Arbeitsverhältnis kirchliches Arbeitsrecht anwendbar ist. 
 
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Keine Beihilfe für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament
A 02.07.992Für nicht verschreibungspflichtige Medikamente muss keine Beihilfe gezahlt werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. In der Beihilfeverordnung sind Ausnahmen vorgesehen, wenn ein besonderer Härtefall vorliegt oder die finanzielle Leistungsfähigkeit des Beamten überschritten wird.
 
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Stellenzulage für Polizeibeamtin im Hubschrauber
TRX1834.TIFEine Polizeibeamtin, die an Bord eines Hubschraubers für die Bedienung der Wärmebildkamera zuständig ist, hat Anspruch auf eine Zulage für fliegendes Personal. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
 
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Gericht weist Klage wegen Unterbeschäftigung ab
Richterhammer NahaufnahmeIn einem langwierigen Streit mit dem Land Rheinland-Pfalz wegen mutmaßlicher Unterbeschäftigung hat ein Landesbeamter eine Schlappe vor dem Verwaltungsgericht Mainz hinnehmen müssen.
 
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Life is movement – wie digitale Lösungen Mitarbeiter bewegen können
 
Nur jeder Fünfte in Deutschland erreicht das empfohlene Aktivitätsniveau von 2,5 Stunden pro Woche. Risikofaktoren wie Bewegungsmangel, Fehlernährung und Stress gehören mittlerweile bei vielen Beschäftigten zum beruflichen und privaten Alltag. Um Mitarbeiter zu mehr Bewegung zu bringen und dabei auch Risikopersonen zu erreichen, rücken digitale Lösungen in den Fokus vieler BGM-Konzepte.
Di, 12.12.2017, 10:00 Uhr
 
 
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Beamtenbund ist gegen Bürgerversicherung
Ulrich Silberbach, dbb-BundesvorsitzenderDer Beamtenbund (dbb) lehnt die von der SPD wieder ins Gespräch gebrachte sogenannte einheitliche Bürgerversicherung ab. Eine solche Versicherung mache die medizinische Versorgung für alle Bürger teurer und schlechter.
 
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Elterngeld Plus: Keine Partnerschaftsbonusmonate bei vollem Gehalt
Berufstaetige Frau mit KleinkindEltern, die beim Bezug von Elterngeld Plus gemeinsam den viermonatigen Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen wollen, müssen beide gleichzeitig die Erwerbstätigkeit in zulässiger Weise auf 25-30 Wochenstunden reduzieren. Ein aktuelles Urteil.
 
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