Sehr geehrte Frau Baumeister,
der anwaltliche Mediator haftet nach den Grundsätzen der Anwaltshaftung, wenn es im Zusammenhang mit seiner Mediation zu gravierenden Rechtsnachteilen für eine Seite kommt. Hier wurde über Scheidungsfolgen mediiert und eine Seite verzichtete vorschnell und folgenschwer auf den Versorgungsausgleich: Die Mediatorin saß haftungsrechtlich mit im Boot.
 
Will der leibliche Vater die Vaterschaft des rechtlichen Vaters anfechten, hat er nach § 1600 BGB keine Chancen, wenn eine sozial-familiäre Bindung zwischen Rechtsvater und Kind besteht. Eine Abwägung von Elterninteressen und Kindeswohl erfolgt nicht, weil der Gesetzgeber diese „generalisierend vorweggenommen“ hat. Obwohl BVerfG und EGMR dies als verfassungskonform abgesegnet haben, bestehen starke Zweifel an der Regelung und es wird auf eine Novellierung hingearbeitet.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihre Redaktion Haufe Recht
 
 
Aktuell
Fragwürdige Rechtslage bei Vaterschaftsanfechtung durch leiblichen Vater
Vater mit Kind an der HandLebt der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat, mit dem Kind zusammen oder besteht ein Unterhalts- und Umgangsverhältnis, ist diese Verbindung geschützt. Der biologische Vater kann ihm die rechtliche Vaterschaft durch Anfechtung nicht nehmen. Ihm bleibt nur das Umgangsrecht.
 
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Anwaltliche Mediatoren haften nach denselben Grundsätzen wie Anwälte
HaustaubeEin bei einer einvernehmlichen Scheidung eingeschalteter Mediator, der die finanziellen Aspekte regeln soll, muss beide Parteien umfassend aufklären. Er hat dafür zu sorgen, dass nicht auf den Versorgungsausgleich verzichtet wird, bevor die hierauf bestehenden Ansprüche geklärt sind. Versäumt er dies, haftet er nach den Grundsätzen der Anwaltshaftung.
 
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Haufe Onlinetraining
Jahresrückblick 2017 - Unterhalt und Unterhaltsverfahrensrecht
 
Der Referent Dr. Wolfram Viefhues gibt am 31.1.2018 um 10:00 Uhr einen Überblick über die familienrechtliche Rechtsprechung zum Unterhalt und Unterhaltsverfahrensrecht im Jahr 2017.
Es werden u.a Entscheidungen erläutert
  • zum Unterhalt beim Wechselmodell,
  • zur Abänderung von einseitigen Unterhaltsverpflichtungen und
  • zur Frage des Unterhaltes eines pflegebedürftigen Ehegatten.
31.1.2018
10:00 Uhr

 
 
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Schlecker-Urteil: Bewährung für den Patriarchen - Revision für die Kinder
Schlecker Lager-Tür mit aufgesprühten FragezeichenDas LG Stuttgart hat gegenüber dem ehemaligem Drogeriekönig und Bankrotteur Anton Schlecker Milde gezeigt und eine zweijährige Bewährungsstrafe verhängt. Seine Kinder Lars und Meike hat das Gericht zur Überraschung von Prozessbeobachtern härter angefasst und höhere Freiheitsstrafen ohne Bewährung angeordnet. Sie gehen in die Revision.
 
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WiedereinsetzungWandkalender reicht für eine ordnungsgemäße Fristberechnung nicht aus
AbakusEin Anwalt, der seinen Büroangestellten zur Berechnung von Fristen einen schlecht lesbaren Wandkalender (2 mm Schriftgröße) zur Verfügung stellt, kann nicht mit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechnen, wenn Mitarbeiter wegen eines nicht bundesweiten Feiertages eine Frist falsch berechnen. Der BGH hält derartige Wandkalender für ungeeignet und sieht ein Organisationsverschulden.
 
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Kostenloses Webinar zur Kanzleisoftware Advolux am 06.12.17
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ListenwahlSitzverteilung im Betriebsrat nach d'Hondt ist verfassungsmäßig
Ansammlung von Spielfiguren mit einer im VordergrundDie Anordnung des d'Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl ist verfassungsgemäß - auch wenn es de facto keine besonders hohe Erfolgswertgleichheit der Stimmen abbildet. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. 
 
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Fingierte GenehmigungBeantragte Leistung gilt nach Fristablauf als von der Krankenkasse genehmigt
rot umkringelter Termin in näherer AnsichtGesetzliche Krankenversicherungen müssen an sie gerichtete Leistungsanträge der Versicherten innerhalb klar definierter Fristen bearbeiten. Lassen sie diese Fristen verstreichen, gelten die Anträge durch eine Genehmigungsfiktion als genehmigt.
 
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ResozialisierungsgrundsatzJVA muss für marktgerechte Telefongebühren sorgen
Vergittertes Fenster, GefaengnisJustizvollzugsanstalten dürfen ihren Gefangenen keine überhöhten Telefonkosten in Rechnung stellen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. An diesem Grundsatz ändere auch ein langfristiger Generalvertrag der Haftanstalt mit einem Telekomanbieter nichts, befanden die Karlsruher Verfassungsrichter.
 
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Keine bauliche VeränderungWohnungseigentümer darf Trampolin im Garten aufstellen
Wie Vorfreude die Motivation steigertDas Aufstellen eines nicht fest mit dem Boden verbundenen Trampolins ist grundsätzlich vom Gebrauch einer als Ziergarten ausgewiesenen Gartenfläche gedeckt, so das AG München. Es handelt sich nicht um eine bauliche Veränderung.
 
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SchwangerschaftsabbruchOLG hebt Urteil wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch gegen Ärztin auf
Justitia-Figur vor ParagraphenzeichenNach der Reform des umstrittenen § 219a StGB (Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche) ist das neue Gesetz nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt auch auf den Fall der verurteilten Gießener Ärztin Kristina Hänel anzuwenden und könnte ihr nachträglich Straffreiheit bringen.
 
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Weihnachtsamnestie – wenn Gnade vor Recht geht
 
So sicher wie Weihnachten kommt, kommt auch jedes Jahr die Weihnachtsamnestie für Strafgefangene. Ca. 2.000 Häftlinge bundesweit werden außerhalb des Rechts vorzeitig aus der Haft entlassen. Einzige Begründung: ein Akt der Nächstenliebe. Doch diese Gnade ist nicht unumstritten. Manche Bundesländer - wie Bayern - verweigern sie ganz.
 
 
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